Unterstützung an PODEMOS

 

Wenige Tage nach den Europawahlen am 25. Mai möchten die Unterzeichneten das Auftauchen der politischen Anregung Podemos begrüssen. In nur drei Monaten hat sie eine beeindrückende Volksunterstürzung erreicht und ist, mit 8 % der Wahlstimmen, in 23 der 40 wichtigsten Städten des Staates zur dritten politischen Macht geworden. Angesichts der erschütternden Politik der Sparsamkeit in Südeuropa, muss jede Entstehung von Alternativen hoffnungsvoll begrüsst werden, die mit Enschlossenheit für Demokratie, Sozialrechte und Volksmacht kämpfen, besonders wenn diese Alternativen neue politischen Einstellungen zu entwickeln versuchen, die sich nicht der Erpressung der politischen und wirtschaftlichen Eliten der Europäischen Union unterwerfen.

Es ist Podemos gelungen, die Erbe der zahlreichen Volksinitiativen zu sammeln, die seit 2011 überall mit dem Ziel aufgetaucht sind, eine wahre Demokratie zu verteidigen. Entscheidend dafür war sowohl die Förderung der politischen bürgerlichen Beteiligung durch offenen Vorwahlen wie die gemeinsame Bearbeitung eines Programms dank der Bildung von Unterstürzungskreisen und Volksversammlungen. Genauso bedeutsam war der Verzicht sich mittels Bankkredite zu finanzieren, die Entscheidung ihrer Buchhaltung im Internet bekanntlich zu machen und der Kompromiss, die Ämter unter Kontrolle zu stellen und die Privilegien und Löhne er Abgeordneten zu begrenzen.

Das politische Programm von Podemos ergab sich aus der gemeinsamen Mitarbeit von tausenden Bürgern und verwirklicht Wünsche, die von Millionen Menschen aus der ganzen Welt geteilt werden. Zu diesem Programm gehört ein Bruch mit der selbstmordischen Logik des Neoliberalismus, der Sparsamkeit und der Verschuldungsdiktatur; eine gleichmäßige Verteilung der Arbeit und des Reichtums; eine Demokratisierung von allen Bereichen des öffentlichen Lebens und die Verteidigung der Sozialrechten und der Staasdienste. Aber auch das Ende der Korruption und der Impunität, die aus dem europäischen Traum von Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit den Alptraum eine ungerechte, ungleiche, oligarchische und zynische Gesellschaft gemacht haben.

Wie die Europawahlen deutlich gemacht haben, hat das von der Troika-Politik verursachten Unbehagen nicht zuletzt zum Wachstum der Fremdenfeindlichkeit und des Faschismus geführt. Es wird deswegen dringlich, dass die mit Podemos neu entstandene Hoffnung sich um andere Gebiete Europas verbreitet. Damit ist vor allem der Widerstand eines Volkes gemeint, das jede Unterwerfung ablehnt und für sich jene Macht fordert, die ihm wesentlich ist: die Demokratie, bzw. die Fähigkeit gemeinsam zu entscheiden, was allen zutrifft.

Aus allen diesen Gründen wollen wir unsere Unterstützung dieser Anregung sowie ihres offenen und teilhabendes Vorgehens bekannt machen, in der Hoffnung, dass ihre Entschlossenheit fruchtbar wird und unaufhaltsames Echo in anderen Gebieten Europas findet.

Gilbert Achcar
Jorge Alemán
Cinzia Arruzza
Étienne Balibar
Brenna Bhandar
Paula Biglieri
Bruno Bosteels
Sebastian Budgen
Andrew Burgin
Wendy Brown
Hisham Bustani
Judith Butler
Alex Callinicos – Socialist Workers’ Party
Fathi Chamkhi
Noam Chomsky
Giuseppe Cocco
Mike Davis
Erri De Luca
Pierre Dardot
Costas Douzinas
Mireille Fanon-Mendès France
Eduardo Galeano
Lindsey German
Michael Hardt
Srećko Horvat
Robert Hullot-Kentor
Kate Hudson
Owen Jones
Sadri Khiari
Naomi Klein
Stathis Kouvelakis
Christian Laval
Paul Laverty
Ken Loach
Maurizio Lazzarato
David McNally – Toronto New Socialists
Chantal Mouffe
Aristeidis Mpaltas
Yasser Munif
Jonathan Neale – RS21, activista del cambio climático
Antonio Negri
Simon Pinet
Jacques Rancière
John Rees
Leticia Sabsay
Mixalis Spourdalakis
Nicos Theotocas
Alan Thornett
Alberto Toscano
Raul Zelik
Slavoj Žižek

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